9. Dezember 2016

Ein gut gemeintes Potpourri aus Absichten

PRESSEMITTEILUNG von Rosemarie Hein |„Die Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK) „Bildung in der digitalisierten Welt“ wurde lange erwartet, enttäuscht aber wegen ihrer Unverbindlichkeit in den Formulierungen“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der gestrigen Vorstellung der Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalisierten Welt“. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

„Es entsteht der Eindruck, man weiß schon, was nötig wäre und wie es gehen könnte, aber nicht, wie es geht. Trotz vorgeblicher Verbindlichkeit bleiben die Vereinbarungen vage. Die Bundesländer verpflichten sich nicht zur Umsetzung der strategischen Ziele. Zu oft ist davon die Rede, was man „sollte“, „könnte“ oder „prüfen“ muss. Solche Absichtserklärungen und Prüfaufträge bremsen den Optimismus, dass jetzt endlich Bewegung in die Umsetzung kommt. Zudem bleibt das Strategie-Papier viele Antworten schuldig, etwa auf Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Finanzierung und der Ressourcenbereitstellung. Bei den Finanzen wird der Löwenanteil den Kommunen aufgehalst. Die personelle Untersetzung bei Wartung und Pflege der Technik bleibt vage. Sie kann nicht zusätzlich befähigten Lehrkräften übertragen werden. Auch die Option mit ÖPP-Modellen zu arbeiten ist keine Lösung, sondern ein Einfallstor für weitere Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Die Strategie zeigt, wie weit wir noch von der Umsetzung entfernt sind. Anfang 2017 will Frau Wanka mit den Ländern über die von ihr angekündigten 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt und die dafür notwendigen Bedingungen, die seitens der Länder aufgebracht werden sollen, verhandeln. Bis dahin müssen die Ziele weniger wortreich, dafür verbindlich gemacht werden. Ohne eine klare Selbstverpflichtung der Länder wird es nicht gehen. Kommunen und Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen brauchen mehr Planungssicherheit, was wer wann wie macht und vor allem auch bezahlt.“