3. Juli 2010

Konnten wir Gauck wählen?

 

Bereits im Vorfeld der Bundesversammlung erreichten die Abgeordneten, die Wahlfrauen und Wahlmänner der LINKEN Aufforderungen, den Bürgerrechtler Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Bürgerinnen und Bürger verbanden ihre Aufforderung mit der Hoffnung, damit ein Zeichen für eine andere Politik setzen zu können. Nun, nachdem sich die Mehrzahl der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten hat, gibt es bei vielen Unverständnis, Enttäuschung, ja harsche Kritik. Eine Chance sei verpasst worden.

 

Ist das wirklich so?

Ich will das aus politisch inhaltlicher wie aus politiktaktischer Sicht beleuchten.

Joachim Gauck war von SPD und Grünen nominiert worden, ohne dass es zuvor den Versuch einer Verständigung mit der LINKEN gegeben hätte. Der Kandidat selbst hat im Vorfeld der Wahl mehrmals betont, nicht auf die Stimmen der LINKEN zu schielen. Das ist glaubwürdig. Und ich nehme es dem Mann nicht einmal übel. Das entspricht seiner politischen Erfahrung und seinem Wirken nach der Wende auch. Es ist konsequent.

Mit der möglichen Wahl eines Bundespräsidenten Gauck verband sich für viele die Hoffnung auf eine andere Politik. Diese Hoffnung halte ich für trügerisch. Der Bundespräsident unterschreibt die beschlossenen Gesetze zwar – im Ausnahmefall auch mal nicht –, aber auf die Inhalte dieser Gesetze hat er keinen weitreichenden Einfluss. Die werden im Bundestag gemacht. Wichtig ist der Bundespräsident hingegen für das politische Klima im Land. Da könnte er viel bewirken, was frühere Bundespräsidenten auch getan haben. Von Bedeutung wären da zum Beispiel Fragen der Friedenspolitik und der sozialen Gerechtigkeit.

Von Joachim Gauck ist da jedoch wenig zu erwarten. Nach der Vorstellung von Joachim Gauck in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag war mir endgültig klar: politisch gibt es zwischen Wulff und Gauck keinen Unterschied. Wie Wulff steht Gauck zu den skandalösen Gesetzen zu Hartz IV, Impulse für eine sozial gerechtere Politik sind von ihm nicht zu erwarten. Wie Wulff stützt er die Entscheidung der Bundesregierung zur Kriegsteilnahme, die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz hält er für gerechtfertigt, wobei seine Annahme, die bundesdeutschen Geheimdienste würden, weil demokratisch legitimiert, nur öffentlich zugängliche Quellen benutzen, ob seiner beruflichen Erfahrung erstaunlich naiv anmutet.

Nein, Gauck hat mit keiner Silbe einen politischen Grund für seine Wahl gegeben. Mit seiner Wahl wäre politisch nichts in Deutschland zum Positiven zu verändern, es wäre eher ein Zeichen für ein Weiter so. Genau so wurde es von den vielen Unzufriedenen in der Koalition auch erkannt. Sie hatten die Möglichkeit, ihre Kritik an der Kanzlerin mit einem Kandidaten zu verbinden, der für eine Fortsetzung ihres grundsätzlichen neoliberalen Kurses steht, teilweise sogar noch eine Verstärkung des Sozialabbaus – auch diese Stimmen gibt es ja in der Koalition – in Aussicht stellte. Gauck war der Mann für das verstärkt neoliberale Profil bundesdeutscher Politik und damit in keiner Weise ein Angebot an DIE LINKE, sondern an die Unzufriedenen in der Koalition – ein durchaus kluger Schachzug von SPD und Grünen.

Warum aber stellen sie ihn auf, wenn sie eigentlich einen Politikwechsel wollen?

Dahinter steht für mich eine Perversion von Politik: Man bietet eine personelle Nicht-Lösung, um die Regierung vorzuführen, ja zu Fall zu bringen. Die Regierung Merkel sollte durch die Wahl von Joachim Gauck zum Rücktritt gezwungen werden, um eine andere Regierungskonstellation möglich zu machen. Diese andere Regierungskonstellation wäre aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kein Mitte-Links-Bündnis geworden, sondern eher eine große Koalition.

Aber was ist daran Politik? Mit einer Bundespräsidentenwahl, also einem Amt, das – so forderten es auch viele MailschreiberInnen im Vorfeld – aus den Parteienstreitigkeiten und ideologischen Streitereien herauszuhalten ist, die Regierung stürzen zu wollen – das ist schon ein seltsames Politikverständnis, dem aber offensichtlich in allen Parteien Akteure und Akteurinnen erlegen sind.

Nun mutmaßen manche, man hätte durch Neuwahlen ein anderes Kräfteverhältnis herstellen können und dann wäre eine andere Politik möglich gewesen. Also sei die Nichtwahl von Gauck eine verpasste Chance. Das hätte nun Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün.

Wer dabei nicht die Nachtigall trapsen hört…

Doch zuerst zu den Neuwahlen: Diese Möglichkeit bestünde nur auf dem „Schröder-Weg“. Also wenn die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit erhält. Schon im zweiten Wahlgang war klar, dass es die Koalition soweit nicht kommen lassen würde. Vor allem die FDP kann angesichts der aktuellen Umfragelage keinerlei Interesse daran haben. Auch die CDU würde nicht gewinnen. Die Abtrünnigen im Koalitionslager wollten aber Merkel weg haben, nicht ihren eigenen Einfluss auf die Regierung. Bleibt also nur: Die Union hat die Faxen dicke mit der FDP. Aber dann muss sie auf eine große Koalition zusteuern. Das käme der SPD durchaus entgegen. LINKE und Grüne braucht sie dafür nicht, nur als Schwungmasse für ein ziemlich durchsichtiges Manöver.

Aber die Sache hatte für SPD und Grüne noch einen anderen Charme. Man glaubt doch zu wissen, was der LINKEN besonders weh tut: die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Und darum war Gauck ein Zugpferd in doppelter Richtung: Die Unzufriedenen im Regierungslager ködern und DIE LINKE zerreißen. Denn Zusammenarbeit war nicht gewollt. Wäre das wirklich das Ansinnen gewesen, hätte man im Vorfeld über einen gemeinsamen Kandidaten verhandelt und nicht erst Überredungskünste geübt, als eigentlich alles schon entschieden war – nach dem zweiten Wahlgang. Nein, DIE LINKE soll eigentlich weg. Sie stört. Darum muss sie auf die Vergangenheit festgenagelt werden. Die Strategen in der SPD wussten sehr gut, dass die Mitgliedschaft und die WählerInnenschaft der LINKEN zweigeteilt ist: die einen, die Gauck ablehnen wegen seiner Rolle als Chef der nach ihm benannten Behörde und im Wissen darum, dass er in dieser Funktion mit seiner Behörde nicht nur wertvolle Aufklärungsarbeit über das Staatssicherheitssystem geleistet, sondern dass sie auch eine offen und subtil betriebene Denunziation ermöglicht hat, die sich auch durchaus gegen unliebsame Personen richtete und die vorzugsweise pünktlich im Umfeld von Wahlen oder Personalentscheidungen vollzogen wurde. Davon waren weiß Gott nicht nur Mitglieder der LINKEN – oder der PDS – betroffen. Aber, um es klar zu sagen: Seine Vergangenheit als Hüter aller Stasi-Akten wäre für mich nicht der Grund für eine Enthaltung gewesen, wenn seine Zukunftsvorstellungen für mich vertrauenswürdig gewesen wären. Das aber waren sie eben nicht.

Was nun die Hoffnung auf eine künftige Zusammenarbeit von Rot-Rot Grün betrifft: Wer das wirklich will, sucht nicht einen Kandidaten, von dem er vorher weiß, dass sich hier die Geister scheiden. Er setzt ihn auch dem potentiellen Bündnispartner nicht vor nach dem Motto „friss oder stirb“. Und er setzt ihn nicht unter Druck. Vielmehr wurde von den Wahlfrauen und Wahlmännern der LINKEN erwartet, dass sie sich in eine Vasallentreue zu möglichen künftigen politischen Partnern begeben, auf die es keinen auch irgendwie gearteten Wechsel gab. Vielmehr spekulierte man mit den Stimmen der LINKEN in der Hoffnung, die Aussicht auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sei so verlockend, dass sie jetzt über den hingehaltenen Stock springen. Voraussetzungslos und ohne irgendwelche belastbare Zusagen für künftige Zusammenarbeit. Das war kein Angebot, sondern ein politischer Erpressungsversuch. Das eigene politische Profil der LINKEN ist doch gar nicht gewollt. Wer meint denn ernsthaft, die Linke wäre nach ihrer Leihstimmenvergabe anders behandelt worden denn als Schwungmasse im politischen Kalkül der anderen?

Nein, wer so mit potenziellen Partnern umgeht, der will keine Partnerschaft, der will Gefolgschaft, oder noch schlimmer, er will auch das nicht, sondern vielmehr einen Grund, warum man mit der LINKEN keinesfalls Politik machen kann… Das belegen auch die Presseäußerungen nach der Bundesversammlung. Die Entrüstung jedoch war gespielt. Im Grunde war man froh darüber.

Sicher trifft das nicht auf alle Mitglieder der anderen Fraktionen zu. Wahrscheinlich sogar auf einen großen Teil nicht. Doch auch hier, in den eigenen Reihen, hat das Manöver der Parteistrategen funktioniert. Auch denen, die immer mit der LINKEN mauscheln wollen, glaubt man nun besser im Griff zu heben.

Insofern war die Entscheidung für Gauck eine hervorragende für parteipolitische Taktikspielchen, aber eben keine für das, was dringend erforderlich ist: eine andere Politik in Deutschland.