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News der LINKEN im Bund
News der Linksfraktion im Bundestag
„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss, an dem die Bundesregierung Berichten von Beteiligten zufolge sträflich mitgemischt hat. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE.
„Schulen haben immer noch nicht die nötigen Schutzmaßnahmen wie genügend Luftfilter, digitale Geräte, Räume und Personal und brauchen jetzt zusätzlich verbindliche Konzepte für Tests, Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten und Quarantänisierung“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären sich Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn.
„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen Normalität werden, sondern gehören beendet – etwa durch Einrichtung von Schutzzonen für die Presse und entsprechende Schulungen der Polizei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021.
100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Die Abgeordneten Gökay Akbulut und Matthias Höhn erklären sich dazu.