10. April 2014

Rede zur ersten Beratung der Bundesregierung Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)

30. Sitzung vom 10.04.2014 Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.) Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) Link zum Video 


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Rupprecht, Ihren Optimismus möchte ich haben. Ich kann ihn nicht teilen. Aus diesem Grunde möchte ich die Zahlen dieses Haushaltes in einen größeren Zusammenhang stellen.

      Wenn wir den Einzelplan 30, der für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig ist, genauer betrachten, dann sehen wir: Er macht nicht einmal einen Anteil von 5 Prozent des Gesamthaushaltes aus das sind immerhin fast 14 Milliarden Euro, er ist damit der viertgrößte Einzelhaushalt. Es gibt noch in einigen anderen Einzelplänen Geld für Bildung, zum Beispiel in den Einzelplänen 05, 09, 11 und 17 sie sind heute alle schon einmal genannt worden, aber das alles reicht nicht aus. Es ändert sich vor allem seit Jahren nicht. Darum kann ich die euphorischen Reden aus der Koalition nicht teilen. Vergleicht man nämlich wichtige Positionen, wie zum Beispiel das BAföG oder die Ausgaben für die Berufsorientierung das sind bekanntlich Schwerpunkte der Koalition, so sieht man, dass sich die Summen gegenüber dem Haushalt 2013 nicht geändert haben. Hier fehlt mir einfach die Handschrift der SPD; ich finde sie noch nicht. Auch die globale Minderausgabe ist komischerweise auf den Cent genau die gleiche.

      Sie wollen 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Ich will mich in den Streit darüber, wer von dem Paket etwas abbekommt und ob es 6,7 oder 8 Milliarden Euro sind, überhaupt nicht einmischen. Ich will diese Summe einmal in das Verhältnis setzen zu den gesamten Ausgaben für Bildung in dieser Gesellschaft. Wenn man sich einmal anschaut, wie die öffentlichen Bildungsausgaben in dieser Gesellschaft verteilt sind, so muss einen das Ergebnis sehr nachdenklich stimmen. Der jüngste Bildungsbericht gibt Auskunft dort kann man das nachlesen: Die Länder tragen derzeit zehnmal so viel Finanzlast für die Bildung wie der Bund, die Kommunen immer noch das Vierfache. Da rächt sich, dass Bildung allein Ländersache und nicht auch Bundessache ist.
     
Zu der ungerechten Lastenverteilung kommt auch noch die Unterfinanzierung hinzu. In einer Studie der GEW zur Bildungsfinanzierung von Henrik Piltz aus dem Jahre 2011 wird festgestellt  das hat sich noch nicht geändert , dass es inzwischen einen Investitionsstau von 45 Milliarden Euro gibt, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam aufgebracht werden müssten. Das können sie natürlich nicht, und das ist auch uns klar. Aber man muss sich doch einmal die Dimension vor Augen führen. Hinzu kommt  das macht das Ganze nur noch schlimmer, dass bei den laufenden Kosten, wenn man die Ausfinanzierung aller Bildungsbereiche berechnet und die Qualität ein wenig verbessern möchte, sich ein Finanzierungsdefizit von noch einmal 56 Milliarden Euro ergibt, und zwar jedes Jahr. Das müssten Bund, Länder und Kommunen eigentlich jedes Jahr gemeinsam drauflegen. Freuen Sie sich über die 6 Milliarden! Wir freuen uns auch - wenn sie denn kommen. Aber das ist noch lange nicht das, was wir für Bildung ausgeben müssten, um in diesem Land eine vernünftige Bildungspolitik zu garantieren.

      Es ist das Versäumnis von Jahrzehnten, das wir vor uns herschieben und immer wieder mit bunten Pflastern von Reparaturprogrammen bekleben. Solche Reparaturprogramme finden sich dann auch im Haushalt an den verschiedensten Stellen. Das kann nicht zufriedenstellen: weder im Bereich der allgemeinen Bildung noch im Bereich der beruflichen Bildung noch an den Hochschulen und beim unzureichenden BAföG noch bei der Lehre oder bei der Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte. Sie wollen laut Koalitionsvertrag zum Beispiel „einen Schwerpunkt auf die Stärkung der beruflichen Bildung legen.“ Mehr Geld gibt es dafür im Moment noch nicht. Sie wollen dazu „ein lokal verankertes Netzwerk von Beratungs- und Informationsangeboten“ - so nennen Sie es - „auf den Weg bringen“. Noch eins? Bildungsketten gibt es schon, und zwar seit 2010, eine Allianz für Ausbildung auch, und alles hilft nichts. Das RÜM, das Regionale Übergangsmanagement, das Bewerberinnen und Bewerber mit schlechteren Startchancen helfen sollte, eine Ausbildung zu finden, ist vielerorts unrühmlich eingegangen, nachdem es nicht mehr gefördert wurde.

      Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt aber ebenso wie die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber. Nur 65 Prozent der Ausbildungssuchenden bekommen einen Ausbildungsplatz. Eine Viertelmillion Menschen sind im Übergangssystem hängen geblieben. Das ist doch nicht zufriedenstellend; das muss man doch kritisieren. Bildungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist etwas anderes.

      Auch in der Forschungspolitik gibt es Tricksereien hin und her. Bei der Nachhaltigkeitsforschung haben Sie zum Beispiel die Haushaltstitel einfach neu verteilt. Wenn man es nachrechnet und nachprüft, dann sieht man: Es kommt sogar eine Kürzung heraus.

      In diesem Haushalt findet man vor allem Stillstand. Es geht eigentlich nichts wirklich voran. Die Aufwüchse sind, dort wo es sie gibt, spärlich. Zielzahlen bleiben teilweise hinter dem Ist des Jahres 2012 zurück. Und die Bundesregierung lobt die schwarze Null. Haushaltskonsolidierung ist gut und richtig. Nur, was nützt die schwarze Null, wenn der Kitt aus den Fenstern vieler Schulen bröckelt? Was nützt die schwarze Null, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prekär beschäftigt sind? Sie haben das eben selbst kritisiert. Und was nützt die schwarze Null, wenn sich das BAföG nicht mehr an den Lebenshaltungskosten orientiert? Solch eine schwarze Null können Sie sich einrahmen und an die Wand hängen; aber sie nützt gar nichts, nicht den Lernenden, nicht den Kommunen, nicht den Ländern, auch nicht den Lehrenden.

      Auch Sie müssen anerkennen: Wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn wir dieses Einnahmeproblem nicht lösen, dann werden wir Haushaltskonsolidierung immer auf dem Rücken derer betreiben, die eigentlich davon profitieren sollten.
      Vielen Dank.