Änderungsanträge
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Fördersätze
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3179 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Schüler
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3177 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - AusländerInnen
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3178 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3162 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 11 - Stichwort: Behindertenpolitik
24.06.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1827 Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten ... Mehr...
zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 04 Kanzleramt - Kulturstiftung des Bundes
20.11.2012 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11527 Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die... Mehr...
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
25.10.2012 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11194 Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die... Mehr...
zu Einzelplan 06 - Innen - Bundeszentrale für politische Bildung
22.11.2011 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7788 Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen... Mehr...
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe) hier: Einzelplan 04
17.03.2010 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/1023 DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren. Änderungsantrag... Mehr...
Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
04.03.2010 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/951 Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der ... Mehr...
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