Anträge
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren
28.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12941 Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der... Mehr...
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten
21.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12783 Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des... Mehr...
Bildungsprogramm Erasmus+ stärken - Teilprogramme sichtbarer machen
31.05.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12552 Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht... Mehr...
Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen
26.04.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12094 Mit der gesetzlichen Verankerung der Ausstellungsvergütung sollen bildende Künstlerinnen und Künstler im Urheberrecht anderen Sparten gleichgestellt und der Weg für eine angemesse Vergütung der Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Ausstellungen geebnet werden. Zugleich soll der Bund die Zahlung von... Mehr...
Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
26.04.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend:... Mehr...
Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen
09.03.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11418Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch... Mehr...
Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen
18.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/10864 Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich... Mehr...
Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetze
Drucksache Nr.: 18/10861 vom 17.01.2017, veröffentlicht am 18.01.2017 - Typ: Antrag - Urheber: Fraktion DIE LINKE - Autoren: Behrens, Herbert; Binder, Karin; Bluhm, Heidrun; Bulling-Schröter, Eva ... Antrag herunterladen Behandlung im Bundestag Mehr...
Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen
Antrag Drucksache Nr.: 18/10864 vom 17.01.2017, veröffentlicht am 18.01.2017 - Typ: Antrag - Urheber: Fraktion DIE LINKE - Autoren: Birkwald, Matthias W.; Bulling-Schröter, Eva; Gohlke, Nicole; Hahn, André ... Antrag herunterlanden Behandlung im Bundestag Mehr...
Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut
Antrag Drucksache Nr.: 18/10628 vom 13.12.2016, veröffentlicht am 15.12.2016 - Typ: Antrag - Urheber: Fraktion DIE LINKE - Autoren: Binder, Karin; Birkwald, Matthias W.; Gohlke, Nicole; Hein, Rosemarie ...Antrag herunterladen Behandlung im Bundestag Mehr...