Archiv Anträge
16. Dezember 2011 Rosemarie Hein

V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten

16.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7981 DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung... Mehr...

 
14. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern – Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU

14.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8139 Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der ... Mehr...

 
7. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Keine Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung

07.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7642 Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des... Mehr...

 
Anträge bis 2011