Archiv Anträge
28. November 2011 Rosemarie Hein

Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle zugänglich machen - Open Access in der Wissenschaft unterstützen

28.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7864 Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche ... Mehr...

 
25. November 2011 Rosemarie Hein

Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ... anrechnen

25.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7646 Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit ... Mehr...

 
24. November 2011 Rosemarie Hein

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

24.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7889 DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale... Mehr...

 
23. November 2011 Rosemarie Hein

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen

23.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7844 Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der... Mehr...

 
22. November 2011 Rosemarie Hein

Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen

22.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7644 Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die... Mehr...

 
9. November 2011 Rosemarie Hein

Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen („Digitale Dividende“) den Realitäten im Kulturbetrieb anpassen

09.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7655 Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen... Mehr...

 
7. November 2011 Rosemarie Hein

Keine Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung

– Antrag – Drucksache Nr. 17/7642 Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher... Mehr...

 
Anträge bis 2011