Archiv Anträge
29. November 2012 Rosemarie Hein

Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern

29.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11696 Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine... Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

Auf Flüchlingsproteste reagieren: Residenzpflicht abschaffen

22.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11589 In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen... Mehr...

 
7. November 2012 Rosemarie Hein

Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung

07.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11333 Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats... Mehr...

 
Anträge bis 2011