Archiv Anträge
24. April 2013 Rosemarie Hein

NPD verbieten

24.04.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13231 Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen... Mehr...

 
18. April 2013 Bundestag/Rosemarie Hein

Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

18.04.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13130 Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur... Mehr...

 
Anträge bis 2011