Archiv Anträge
20. Februar 2014 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

20.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/588 Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das... Mehr...

 
12. Februar 2014 Frieden/Rosemarie Hein

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen

12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/480 Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als ... Mehr...

 
12. Februar 2014 Bildung/Rosemarie Hein

BAföG-Reform zügig umsetzen

12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/479 Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die... Mehr...

 
10. Februar 2014 Rosemarie Hein

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

10.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/420 Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen undBürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und... Mehr...

 
Anträge bis 2011