Archiv Anträge
5. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

05.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1646 Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine ... Mehr...

 
4. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1617 Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich... Mehr...

 
Anträge bis 2011