Archiv Anträge
28. Juni 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

28.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12941 Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der... Mehr...

 
21. Juni 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten

21.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12783 Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des... Mehr...

 
Anträge bis 2011