Anträge
3. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein/Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen

03.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2013Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im... Mehr...

 
2. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

02.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1953 Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ... Mehr...

 
2. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren

02.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1949 DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im... Mehr...

 
5. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

05.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1646 Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine ... Mehr...

 
4. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1617 Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich... Mehr...

 
21. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit

21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1483 Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung... Mehr...

 
21. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - BKA

21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1475 Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und... Mehr...

 
21. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren

21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1474Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen... Mehr...

 
21. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Das Recht auf Ausbildung umsetzen

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE... Mehr...

 
8. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern

7.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1330 Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung... Mehr...

 

Treffer 81 bis 90 von 192