Anträge
7. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

07.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1329 Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt. ... Mehr...

 
9. April 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen

09.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1093 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher ... Mehr...

 
2. April 2014 Rosemarie Hein

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen

02.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/983 Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf... Mehr...

 
2. April 2014 inklusives Lernen/Rosemarie Hein

Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen

02.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/972 5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine... Mehr...

 
12. März 2014 Rosemarie Hein

Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen

12.03.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/767 Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der... Mehr...

 
12. März 2014 Rosemarie Hein

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

12.03.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/765 Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder... Mehr...

 
20. Februar 2014 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

20.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/588 Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das... Mehr...

 
12. Februar 2014 Frieden/Rosemarie Hein

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen

12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/480 Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als ... Mehr...

 
12. Februar 2014 Bildung/Rosemarie Hein

BAföG-Reform zügig umsetzen

12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/479 Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die... Mehr...

 
10. Februar 2014 Rosemarie Hein

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

10.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/420 Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen undBürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und... Mehr...

 

Treffer 91 bis 100 von 192