19. Oktober 2016

BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden

Antrag Drucksache Nr.: 18/10012 vom 18.10.2016, veröffentlicht am 19.10.2016 -
Fraktion DIE LINKE - Autoren: Gohlke, Nicole; Hein, Rosemarie; Hupach, Sigrid; Lenkert, Ralph .
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..."Leider wurde auch bei der letzten BAföG-Reform im Jahr 2014 auf eine strukturelle Weiterentwicklung weitestgehend verzichtet und  eine Erhöhung der BAföG-Sätze beschlossen,  die  aber  erst  zwei  Jahre  später  – jetzt  zum  Wintersemester  2016/2017 – wirksam wird. Damit werden bei der Erhöhung der Leistungen nach dem BAföG nicht nur zwei volle Studierendengenerationen übergangen. Die Reform vermag auch nicht, die Preisent-wicklung  sowie  die  in  den  Hochschulstädten  rasant  steigenden  Mieten  abzubilden. Und auch die Erhöhung der Freibeträge führt nicht zu einer substanziellen Erweiterung des  Kreises  der  Berechtigten,  denn  laut  Prognosen  wird  diese  Erhöhung  nur  rund 110.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zu Leistungen  nach  dem  BAföG  ermöglichen (www.bmbf.de/de/mehr-bafoeg-mehr-chancen-3168.html ...)".  

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