19. Oktober 2016

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

Antrag Drucksache Nr.: 18/10014 vom 18.10.2016, veröffentlicht am 19.10.2016 -
Fraktion DIE LINKE - Autoren: Birkwald, Matthias W.; Gohlke, Nicole; Hein, Rosemarie; Hupach, Sigrid ...

"Die durchgängige menschenrechtliche Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes sowie die korrekte und vollständige Übernahme des Behinderungsbegriffs der UN-Behindertenrechtskonvention  (UN
-BRK)  ins  Neunte  Buch  Sozialgesetzbuch  (SGB  IX)  und alle anderen betroffenen Gesetze müssen nachgeholt werden. Dies ist im vorliegenden Entwurf nicht gewährleistet. Im Gegenteil bewegen sich fast alle Neuregelungen im alten Fürsorgekonzept der Sozialhilfe und heben Verbesserungen nicht nur auf, sondern führen zu direkten Verschlechterungen." 

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