25. Februar 2015

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

25.02.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4092

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

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