Parlamentarische Initiativen
8. Juli 2010 Rosemarie Hein

Zur Verfassungswidrigkeit und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes

08.07.2010 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/2404 Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig ... Mehr...