Parlamentarische Initiativen
21. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8208 | Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch... Mehr...

 
20. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8209 | Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich... Mehr...

 
19. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8143 | Nachdem bereits am 11.7.2011 der "Focus" über den Diebstahl von Bauplänen berichtete und eine Untersuchungskommission beauftragt wurde, die näheren Umstände, mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, wurde nun bekannt, dass die Klimaanlage des Hauptgebäudes wegen gravierender... Mehr...

 
16. Dezember 2011 Rosemarie Hein

V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten

16.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7981 DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung... Mehr...

 
15. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit

15.12.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8106 | Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet... Mehr...

 
14. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern – Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU

14.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8139 Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der ... Mehr...

 
14. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011

– ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/8153 | Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen... Mehr...

 
8. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020

08.12.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8074 Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes-... Mehr...

 
7. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Keine Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung

07.12.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7642 Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des... Mehr...