Parlamentarische Initiativen
24. März 2011 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Werbeversuche der Bundeswehr unter Jugendlichen bei der „Schul-Liga“

24.03.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5143 Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE... Mehr...

 
24. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland

24.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5232 Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die... Mehr...

 
23. März 2011 Rosemarie Hein

Rente erst ab 67 – Gefahr für Jung und Alt

23.03.2011 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5106 Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt ... Mehr...

 
23. März 2011 Rosemarie Hein

Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz

23.03.2011 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5069 Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei ... Mehr...

 
21. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

21.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5118 Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die ... Mehr...

 
14. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden

14.03.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/4992 Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die ... Mehr...