Parlamentarische Initiativen
28. November 2011 Rosemarie Hein

Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle zugänglich machen - Open Access in der Wissenschaft unterstützen

28.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7864 Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche ... Mehr...

 
28. November 2011 Rosemarie Hein

Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft und die Antwort der Bundesregierung vom 20. April 2007 auf eine KA

28.11.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/7867 Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die... Mehr...

 
25. November 2011 Rosemarie Hein

Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ... anrechnen

25.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7646 Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit ... Mehr...

 
25. November 2011 Rosemarie Hein

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

25.11.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/7850 Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen ... Mehr...

 
24. November 2011 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt

24.11.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7861 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
24. November 2011 Rosemarie Hein

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

24.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7889 DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale... Mehr...

 
23. November 2011 Rosemarie Hein

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen

23.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7844 Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der... Mehr...

 
23. November 2011 Rosemarie Hein

zu Einzelplan 30 - Bildung

23.11.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7857 DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen. Entschließungsantrag herunterladen ... Mehr...

 
22. November 2011 Rosemarie Hein

Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen

22.11.2011 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/7644 Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die... Mehr...

 
22. November 2011 Rosemarie Hein

zu Einzelplan 06 - Innen - Bundeszentrale für politische Bildung

22.11.2011 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7788 Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen... Mehr...

 

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