Parlamentarische Initiativen
29. August 2012 Rosemarie Hein

Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf angeblichen Geheimschutz

29.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10538 Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich ... Mehr...

 
27. August 2012 Rosemarie Hein

Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kultur-haus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte

27.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10530 Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen ... Mehr...

 
27. August 2012 Rosemarie Hein

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (Nachfrage zu BT-Drs. 17/10292)

27.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10524 Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne... Mehr...