Parlamentarische Initiativen
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

28.06.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10153 Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die ... Mehr...

 
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)

28.06.2012 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/10118 Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern. Gesetzentwurf herunterladen ... Mehr...

 
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

28.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10079 Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen ... Mehr...

 
27. Juni 2012 Rosemarie Hein

Exzellente Lehrerbildung überall sichern - pädagogische Berufe aufwerten

27.06.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10100 Trotz der Bemühungen der KMK die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch ... Mehr...

 
25. Juni 2012 Rosemarie Hein

Frauen als rechtsextremistische Täterinnen

25.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10045 In dieser Kleinen Anfragen geht darum, die Bedeutung von Frauen in rechtsextremistischen Strukturen hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizeien und Justiz in Bezug auf Geschlecht und rechtsextremistische Straftaten zu prüfen. Zudem soll sie die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zu... Mehr...

 
21. Juni 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls' Day

21.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10046 Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim... Mehr...

 
14. Juni 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen

14.06.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9979 Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen... Mehr...

 
14. Juni 2012 Rosemarie Hein

Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit

14.06.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9978 Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der... Mehr...

 
11. Juni 2012 Rosemarie Hein

Zur drogenpolitischen Situation in Afghanistan und Iran

11.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9881 Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich ... Mehr...

 
11. Juni 2012 Rosemarie Hein

Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte

11.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9876 Integrationskurse werden von der Regierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Infolge von Sparmaßnahmen ging die Zahl der Teilnehmenden zurück. Zugleich hat sich nichts an der katastrophalen ... Mehr...

 

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