Parlamentarische Initiativen
29. November 2012 Rosemarie Hein

Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern

29.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11696 Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine... Mehr...

 
28. November 2012 Rosemarie Hein

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

28.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11607 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die... Mehr...

 
27. November 2012 Rosemarie Hein

Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen

27.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11599 Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen ... Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt

22.11.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11603 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

Auf Flüchlingsproteste reagieren: Residenzpflicht abschaffen

22.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11589 In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen... Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2013 - Bildung

22.11.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11573 DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung. Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
20. November 2012 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 04 Kanzleramt - Kulturstiftung des Bundes

20.11.2012 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11527 Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die... Mehr...

 
7. November 2012 Rosemarie Hein

Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung

07.11.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11333 Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats... Mehr...

 
7. November 2012 Rosemarie Hein

Angriffe auf Smartphones

07.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11276 Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit... Mehr...