Parlamentarische Initiativen
30. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Mangelhafte Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten

30.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11135 Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen... Mehr...

 
25. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

25.10.2012 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11194 Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die... Mehr...

 
24. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen

25.10.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10810 Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird... Mehr...

 
24. Oktober 2012 inklusives Lernen/Rosemarie Hein

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen

24.10.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11143 Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch ... Mehr...

 
19. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern

19.10.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11044 Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter... Mehr...

 
18. Oktober 2012 Rosemarie Hein

zum Gesetz zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen der außeruniversitären Forschung (Wissenschaftsfreiheitsgesetz)

18.10.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11064 Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der ... Mehr...

 
18. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstler

18.10.2012 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/11040 10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind... Mehr...

 
17. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen

17.10.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11007 Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur-... Mehr...

 
16. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31 a Abs. 3 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Sachleistungen und geldwerte Leistungen

16.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10938 Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die... Mehr...

 
10. Oktober 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern

10.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10937Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach... Mehr...

 

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