Parlamentarische Initiativen
27. September 2012 Rosemarie Hein

Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf Master sichern

27.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10861 Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele... Mehr...

 
27. September 2012 Rosemarie Hein

Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen – Ausbildung für alle garantieren

27.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10856 In Deutschland verfügen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit einer verpflichtenden Umlagefinanzierung und dem Sofortprogramm soll allen Menschen ermöglicht werden, eine vollqualifizierende Ausbildung aufzunehmen und... Mehr...

 
27. September 2012 Rosemarie Hein

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

27.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10841 Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die ... Mehr...

 
26. September 2012 Rosemarie Hein

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

26.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10786 Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und... Mehr...

 
26. September 2012 Rosemarie Hein

Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern

26.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10785 Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird ... Mehr...

 
26. September 2012 Rosemarie Hein

zum Kinder- und Jugendbericht

26.09.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10777 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
26. September 2012 Rosemarie Hein

Wohnen muss bezahlbar bleiben

26.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10776Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden. ... Mehr...

 
17. September 2012 Rosemarie Hein

Kulturelle Bildung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"

17.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10689 In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem fatalen Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" eine Vernetzung... Mehr...

 
13. September 2012 Rosemarie Hein

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen Mehr...

 
13. September 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen

13.09.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10684 Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen. ... Mehr...

 

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