Parlamentarische Initiativen
22. Februar 2013 Rosemarie Hein

Keine offenen Daten im neuen Portal "govdata.de" des Bundes

22.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12362 Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie... Mehr...

 
20. Februar 2013 Rosemarie Hein/Schulessen

Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen

20.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12350 | Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und hochwertige Ernährung in Schulen und Kitas wichtig. Die Kleine Anfrage hinterfragt bestehende Strukturen und möchte Auskünfte zur aktuellen Situation in Deutschland. Kleine Anfrage herunterladen  Mehr...

 
13. Februar 2013 Rosemarie Hein

Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

13.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12314 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook,... Mehr...