Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern
30.01.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12185 Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen. Der Antrag entspricht im Kern BT-Drs. 17/2351 (bereits abgelehnt). Eine Neuauflage ist erforderlich, weil eine Anhörung zu Anträgen von... Mehr...
Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
15.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12043 Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet ... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
11.01.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/11703 Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen ... Mehr...
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
11.01.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/11701 Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der... Mehr...
Geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten
04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11977 Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, ... Mehr...
Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage
04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11973 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Die Linksfraktion fragt... Mehr...
V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren
04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11928 Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, ... Mehr...