Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Verantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe
25.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14043 Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich... Mehr...
Aktueller Stand des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung"
25.06.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/14042 Das „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist das Nachfolgeprojekt des wegen heftiger Proteste und - offiziell - Datenschutzproblemen eingestellten ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis). Die Anfrage soll helfen zu klären, ob OMS tatsächlich eine... Mehr...
Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten
24.06.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13896Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen... Mehr...
Situation und Perspektive der ostdeutschen Solarindustrie
14.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13691 Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die ... Mehr...
Syrische Flüchtlinge schützen
13.06.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13933 Die Bundesregierung soll sich für eine europäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus Anrainerstaaten Syriens in der EU einsetzen und unabhängig hiervon zügig die bereits beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürfigen realisieren. Studierende sollen die... Mehr...
Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
12.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13804 Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen. ... Mehr...