Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
21.03.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12859 Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag ... Mehr...
Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung
21.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12788 Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff... Mehr...
Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern
20.03.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12825 Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen... Mehr...
Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde
14.03.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12708 Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen ... Mehr...
Umsetzung und Perspektive der „assistierten Ausbildung“
11.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12599 Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die... Mehr...
Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“
08.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12571 Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues ... Mehr...