Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Verzögerte Rückgabe von NS-Akten
30.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13612 Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA ... Mehr...
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung
30.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13609 Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der ... Mehr...
Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt
15.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13409 Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. DieFinanzierung ist nur bis Ende 2014 gesichert. Dies trifft auch auf die MGH in Sachsen-Anhalt zu. Die Bundesregierung soll darlegen, welchen Beitrag sie in... Mehr...
Vorgehen der Bundesregierung gegen WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten
02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13325 Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März... Mehr...
Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahre 2012
02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13211 Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt,... Mehr...
Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus
02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13216 Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach ... Mehr...