Parlamentarische Initiativen
25. Oktober 2013 Bildung/Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

25.10.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/8 In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das ... Mehr...

 
25. Oktober 2013 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Betreuungsgeldgesetzes

25.10.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/5 In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE ... Mehr...