Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetzt (UVG)
25.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1199 Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal... Mehr...
Eigenständige Jugendpolitik und Gründung einer Allianz für die Jugend
16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1131 Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse... Mehr...
Auswirkungen der geplanten Reform des Elterngeldes auf Alleinerziehende
16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1130 In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat. Kleine Anfrage herunterladen Mehr...
Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte
10.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1061 Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen... Mehr...
Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen
09.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1093 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher ... Mehr...
Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen
02.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/983 Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf... Mehr...
Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen
02.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/972 5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine... Mehr...
Förderung der Herausgabe des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden
02.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/957 Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und ... Mehr...
Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/921 Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die ... Mehr...