Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
27.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/659 Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im ... Mehr...
Umsetzung und Erfolg des Programmes "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" nach einem Jahr Laufzeit
27.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/648 Mit dem seit Februar 2013 laufenden Programm "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" sollen nach Wunsch der früheren Ministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen innherhalb von drei Jahren 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche... Mehr...
Die Ausbildungsmarktsituation 2013 und die berufsbildungspolitische Zielsetzung im Koalitionsvertrag
24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/530 Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, in dem zum einen viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und zum anderen Betriebe freie Stellen nicht besetzen können, fragen wir nach den berufsbildungspolitischen Weichenstellungen der... Mehr...
Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern
20.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/588 Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das... Mehr...
Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
18.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/514 Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäreForschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der... Mehr...
Finanzierung von Schulsozialarbeit
14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/472 2011 haben Bundesregierung und Bundesrat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzlich eine Förderung beschlossen, die u.a. die Finanzierung von Schulsozialarbeit ermöglichte. Im Zuge dessen haben viele Kommunen zahlreiche Stellen für Schulsozialarbeit ... Mehr...
Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschismus
14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/467 Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits... Mehr...
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen
12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/480 Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als ... Mehr...
BAföG-Reform zügig umsetzen
12.02.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/479 Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die... Mehr...
Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens
10.02.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/432 Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in... Mehr...