Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfe und Familienhebammen/Netzwerk Kinderschutz
16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2096 Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke... Mehr...
Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket
09.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2059 Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen... Mehr...
Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen
08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2039 Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren. ... Mehr...
Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen
03.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2013Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
03.07.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1996 Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der... Mehr...
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
02.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1953 Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ... Mehr...
Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren
02.07.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1949 DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im... Mehr...