25.06.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1865 DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und... Mehr...
24.06.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1827 Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten ... Mehr...
12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1709 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit... Mehr...
06.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1610 Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder ... Mehr...
05.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1646 Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine ... Mehr...
04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1617 Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich... Mehr...
02.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1542 In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaft haben seit Mitte 2012 fast 40 Burschenschaften den Dachverband verlassen. Die Bundesregierung stufte die Deutsche Burschenschaft bislang als "demokratischen ... Mehr...