Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
25.06.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1865 DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 11 - Stichwort: Behindertenpolitik
24.06.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1827 Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten ... Mehr...
Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr
12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1709 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit... Mehr...
Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zu den Antwort der Bundesregierung zu BT-Drs. 18/1610)
06.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1610 Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder ... Mehr...
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
05.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1646 Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine ... Mehr...
Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen
04.06.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1617 Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag haben Länder bzw. Fraktionen, welche die Rezeptfreiheit der Pille danach, befürworten, die Mehrheit. Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben. Ihre Position ist menschenrechtlich fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich... Mehr...
Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft
02.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1542 In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaft haben seit Mitte 2012 fast 40 Burschenschaften den Dachverband verlassen. Die Bundesregierung stufte die Deutsche Burschenschaft bislang als "demokratischen ... Mehr...