Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit
21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1483 Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung... Mehr...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - BKA
21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1475 Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und... Mehr...
Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren
21.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1474Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen... Mehr...
Das Recht auf Ausbildung umsetzen
Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE... Mehr...
Entwicklungen beim Elterngeld
20.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1001 Das Elterngeld soll 2014 refomiert werden. Wir wollen erfahren, ob die Ziele des Elterngeldes erreicht wurden und wie das Elterngeld genutzt wird. Ursprünglich sollte das Elterngeld für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit sorgen und Familien finanziell... Mehr...
Förderung überregionaler Einrichtungen der Elly-Heus-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (Müttergenesungswerk)
20.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1430 Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in... Mehr...
Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien
08.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1230 Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der ... Mehr...
Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern
7.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1330 Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung... Mehr...
Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht
07.05.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1329 Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt. ... Mehr...