Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands
26.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3315 Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke.... Mehr...
Qualitätssicherung im weltwärts-Programm
24.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3245 Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht... Mehr...
Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung
17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3105 Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Dynamisierung
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3181 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Darlehen
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3180 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Fördersätze
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3179 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Schüler
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3177 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - AusländerInnen
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3178 Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot
12.11.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3164 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE... Mehr...
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot
12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3162 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE... Mehr...