Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Umsetzung von Maßnahmen der Arbeitsförderung (SGB III) durch staatliche berufsbildende Schulen, Arbeitsagenturen und Jobcenter
28.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2975 Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzungspraxis von Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung geregelt ist - insbesondere hinsichtlich der Beteiligung staatlicher berufsbildender Schulen sowie der Arbeitsagenturen und Jobcenter selbst. Dabei geht... Mehr...
Die Situation der Straßenkinder in Deutschland
28.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2962 Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In... Mehr...
Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel (Drucksache 18/2895) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises... Mehr...
Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder
16.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2884 Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht... Mehr...
Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten
15.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2870 Viele Hochschulstädte sind infolge den Anstieg der Studierendenzahlen durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. Teilweise hatten diese bereits zuvor einen Zusammenbruch des Marktsegments für günstigen Wohnraum erlebt. Durch die Erhöhung der Zahl... Mehr...
Kurzzeitig Beschäftigten besseren Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen
10.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2786 4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 ... Mehr...