Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
27.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5833 Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser... Mehr...
Fortsetzung der Exzellenzinitiative
10.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5718 Die Exzellenzintiative hat seit ihrer Ausrufung vor 10 Jahren eine beispiellose Veränderung in der Hochschullandschaft bewirkt. Ohne die derzeit laufende Evaluierung abzuwarten, wurde von Bund und Ländern eine weitere Förderperiode beschlossen. Wie sich die Exzellenzinitiative auf die... Mehr...
Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA
05.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5676 Sollte der Bildungssektor Teil des TTIP- Abkommens werden, steht zu befürchten dass Bildung faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und dass das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die Bundesregierung soll sich dazu... Mehr...