Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes seit 2011
27.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4082 Der Bundesfreiwilligendienst besteht inzwischen seit 4 Jahren. Die Entwicklung des von uns abgelehnten "Freiwilligendienst" soll mit der Kleinen Anfrage nachgezeichnet werden. Es gibt immer noch etliche Probleme in diesem Dienst, bzgl. Arbeitsmarktneutralität und neuer... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes
26.02.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/4107 Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber... Mehr...
50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln
25.02.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4092 Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen... Mehr...
Wirkung des Anerkennungsgesetzes
04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3899 Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch... Mehr...
Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung
03.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3876 Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf "den deutschen Vertriebenen" eingeführt, der am 20. Juni 2015 erstmals begangen werden soll. Bisher ist aber die Ausgestaltung dieses ... Mehr...