Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt
25.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4418 Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von... Mehr...
Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren
19.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4332 Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland... Mehr...
Zwischenbilanz des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“
19.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4319 Seit 2013 läuft das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“.Der Erfolg des Programms wird sich daran festmachen, ob es gelingt Modellprojekte in nachhaltige, d.h. über die Programmlaufzeit hinaus gesicherte Strukturen zu überführen,... Mehr...
Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen
18.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4321 Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte... Mehr...
Kriterien und Standards für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen
05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4178 Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen... Mehr...
Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014
05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4177 Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE... Mehr...
Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014
05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4176 Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und ... Mehr...
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen
04.03.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18//4185 Die Bundesregierung plant auf Initiative des Bundesrates unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) unmittelbar nach ihrer Ankunft in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dies widerspricht den Interessen der UMF und stellt die Jugendhilfe vor unlösbare... Mehr...