Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte)
30.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6839 Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung... Mehr...
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz - gesamt
25.11.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6813DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik... Mehr...
Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland
23.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6755 Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer... Mehr...
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG I
12.11.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6692 Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche... Mehr...
Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern
11.11.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6651 Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende mehr als schwierig, besonders dann, wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Ebenso schwierig ist es für sie, wenn der... Mehr...