Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete
30.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6192 Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu... Mehr...
Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen
30.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6191 Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber... Mehr...
Haltung und Konsequenzen der Bundesregierung zu Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen
28.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6039 Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen. Antrag... Mehr...
Kinderrechte umfassend stärken
23.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6042 Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat mit seinem Bericht vom Januar 2014 erneut auf zahlreiche Defizite in Deutschland hingewiesen. Mit dem Antrag wird die... Mehr...
Erziehungsleistung bei Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen
23.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6043 Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit... Mehr...
Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen
23.09.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/6041 Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2015 wurde das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Angesichts des nach wie vor hohen Investitionsbedarfs sowie der langfristig zu erwartenden hohen Ausgaben für den laufenden Betrieb im Bereich der frühkindlichen Förderung und... Mehr...
Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
14.09.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/59102009 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) zu einer behinderteninklusiven Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Außer Absichtserklärungen hat das Entwicklungsministerium aber bis heute aber keine konkreten Schritte... Mehr...