Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)
28.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8273 Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert,... Mehr...
Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten
21.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8181 "Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ ... Mehr...
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
13.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8076 Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die... Mehr...
Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz,für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt
13.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8073 Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes wollen wir mit dem Antrag bewirken, dass die Filmförderung innovativ ausgestaltet wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt wird. Das Kino als ... Mehr...
Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen
05.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8021 Im Wintersemester 2014/15 blieben rund 21.000 Studienplätze unbesetzt. Gleichzeitig erhalten tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) ist aufgrund der geringen Beteiligung der Hochschulen derzeit nicht in der Lage, ... Mehr...