Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/13022 Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute... Mehr...
Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zweiter Engagementbericht - Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12968 Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12974 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der... Mehr...
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren
28.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12941 Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der... Mehr...
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten
21.06.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12783 Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des... Mehr...