Archiv Initiativen
Parlamentarische Initiativen seit 2011
Parlamentarische Initiativen
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - hier: Investition in Schulgebäude
31.05.17 - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/12601 Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sogenannte... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
31.05.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/12547 Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem... Mehr...
Erfahrungen mit dem Förderinstrument der Assistierten Ausbildung (AsA)
11.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12270 Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf... Mehr...
Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung
11.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12188 Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
26.04.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12164 Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein... Mehr...
Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen
26.04.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12094 Mit der gesetzlichen Verankerung der Ausstellungsvergütung sollen bildende Künstlerinnen und Künstler im Urheberrecht anderen Sparten gleichgestellt und der Weg für eine angemesse Vergütung der Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Ausstellungen geebnet werden. Zugleich soll der Bund die Zahlung von... Mehr...
Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
26.04.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend:... Mehr...
Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen
20.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11951 Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung... Mehr...
Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen
20.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11943Die Kleine Anfrage erkundig sich nach Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.Herunterladen als PDF Mehr...
Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfe
22.03.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11597Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht wirksam bekämpft. DIE LINKE fordert eine dauerhafte, stabile und angemessene Wissenschaftsfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, durch welche das Wissenschaftszeitvertragsgesetz... Mehr...