01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/921
Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die Bundesregierung nach ihren konkreten Vorhaben.