Entschließungsanträge
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/13022 Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute... Mehr...
Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zweiter Engagementbericht - Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12968 Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
28.06.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12974 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
26.04.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12164 Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein... Mehr...
Entschließungsantrag zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
16.02.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11204Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
15.12.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10660 Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der ... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Stichwort: Pauschalierung
15.12.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10675 Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1.6.2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, ... Mehr...
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Stichwort: Strukturanpassung
15.12.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10676 Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1. Juni 2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Änderung der Struktur... Mehr...
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Entschließungsantrag Drucksache Nr.: 18/10417 vom 21.11.2016, veröffentlicht am 23.11.2016 Fraktion DIE LINKE - Autoren: Aken, Jan van; Behrens, Herbert; Binder, Karin; Birkwald, Matthias W.... ..."Der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verweigert sich der notwendigen Überwindung von Vermögens- und Einkommensunterschieden. Er ist ein... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
12.05.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8433 DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen,... Mehr...